Wirtschaftspolitik Brexit made by Boris

Großbritanniens neuer Premier will der EU doch noch einen Brexit à la carte abtrotzen – oder ohne Abkommen die Union verlassen. So beurteilen Experten die No-Deal-Drohung und ihre Folgen.


TEXT: Peter Weißenberg

Keine Woche ohne neue Wendungen im Brexit-Drama: Kaum zum Premier gekürt, sitzt Boris Johnson mit seiner Einstimmen-Mehrheit auf dem wackligsten Chefposten aller Zeiten – angegriffen von Opposition und dem eigenen Lager. Dennoch tönt der Blondschopf kraftstrotzend, der Brexit am 31. Oktober sei fix. So oder so. Und zur Not auch ohne jeden Deal.

Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater sieht im Getöse aus der Downing-Street „ein Stück klassischer Spieltheorie”: erst mal hoch pokern und mit dem Schlimmsten drohen. Eine fondsmagazin-Umfrage bei weiteren Brexit-Experten belegt: Die meisten sehen es ähnlich – und das durchaus auch mit Blick auf die mögliche weitere Entwicklung des Brexit-Dramas. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, betont zum Beispiel, dass die Unternehmen in den vergangenen Monaten dies- und jenseits des Kanals zwar große Anstrengungen unternommen hätten, um auch einen harten Brexit abzufedern. Vor allem bei kleineren Mittelständlern gebe es da aber natürlich auch Grenzen. Ein No-Deal wäre darum garantiert ein Verlust für alle – mit Langfristwirkung, zumindest für Großbritannien.

Das werde auch Johnson wissen – und möglicherweise dank seiner unumstrittenen kommunikativen Stärken doch noch versuchen, einen Vertrag à la May durch das Parlament zu bekommen. Denn von der EU seien dramatische Zugeständnisse trotz aller kraftvollen Worte Johnsons nicht zu erwarten. Auch die Londoner Polit-Analystin Georgina Wright glaubt nicht, dass die Europäer jetzt plötzlich nachgiebig werden.

So wahrscheinlich sind die Brexit-Szenarien

Aber genau wie die Deka-Experten kann sich die Brexit-Fachfrau einen Kompromiss mit aufschiebender Wirkung vorstellen. Etwa den Austritt zum 31. Oktober – aber im Gegenzug mit dem Eintritt in den Raum der Europäische Freihandelsassoziation (Efta) und seiner Freihandelszone mit der EU. So könnte Johnson formal gegenüber den Wählern Wort halten und zugleich bis zu einer endgültigen Einigung alle Forderungen der EU erfüllen. Wright ist sich aber sicher, dass die Gespräche mit der EU erst im September ernsthaft beginnen. „Im Oktober geht es in die entscheidende Phase.“ Die Zeichen stehen also wieder einmal auf einem Showdown bis zur letzten Minute. Und nach den Einschätzungen der Deka-Volkswirte wird diese Minute sehr lang: Am wahrscheinlichsten bleibe das Szenario einer erneuten Brexit-Verschiebung. 

Brexit-Analysen aus Politik, Handel und Finanzbranche:

Der Handels-Experte – Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer: „Ein neues Kapitel hat begonnen – aber die Unsicherheit geht bestimmt weiter; auch nach dem 31. Oktober. Die deutsch-britische Wirtschaft hofft auf einen geordneten Brexit, damit die ursprünglich vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 eintritt und mehr Zeit für die Entwicklung eines Rahmens für eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien zur Verfügung steht.

„Der unnötige Abbau gemeinsamer institutioneller Rahmen wird für alle kostspielig.“ Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer

Trotz seiner manchmal unkonventionellen Herangehensweise an die Politik verfügt Boris Johnson über die einzigartige Fähigkeit, Botschaften zu vermitteln und eine Anhängerschaft unter den Menschen zu schaffen – auch wenn diese Botschaften manchmal weniger auf Substanz als vielmehr auf seiner Persönlichkeit beruhen. Wenn er die Möglichkeit erhält, das derzeitige Abkommen zu optimieren, das seine Vorgängerin mit der EU ausgehandelt hat, könnte er es sogar durch das Parlament bringen. Dies hängt natürlich auch von der Bereitschaft der EU ab, einige zusätzliche Änderungen des Rücknahmeabkommens und/oder der künftigen Erklärung anzubieten. Momentan scheint es nicht viel Raum für Neuverhandlungen auf EU-Seite zu geben. Aber das könnte sich ändern, sobald die politische Richtung der Regierung von Boris Johnson klarer wird.

Allerdings ist zu bedenken, dass die Entwicklungen auch in die entgegengesetzte Richtung gehen könnten: Wenn das Parlament den No-Deal-Austritt nicht aufhält – und das ist keineswegs sicher –, wird Großbritannien möglicherweise am 31. Oktober aus der EU austreten. Wir würden uns dann alle auf politisches und wirtschaftliches Neuland begeben, was langfristig zu enormen Kosten für das wirtschaftliche Wohlergehen und die politische Stabilität in Großbritannien, Europa und darüber hinaus führen könnte. Trotz der gegenwärtigen national ausgerichteten zentrierten Rhetorik zeigen die derzeitigen globalen politischen Herausforderungen von Hongkong bis zum Iran: Wir sind stärker, wenn wir vereint sind – und der unnötige Abbau oder die Zersplitterung unserer gemeinsamen institutionellen Rahmen wird für uns alle kostspielig sein.”

Der Finanzmarkt-Experte – Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank: „Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits mit den Aussagen des neuen Premiers gestiegen. Das Ganze sieht aber auch ein wenig wie aus dem Lehrbuch für Spieltheorie aus. Danach muss man sich bei einem schlechten Blatt besonders glaubwürdig machen, um seine Absichten durchzusetzen.

„Bei professionellen Anlegern sind politische Zockereien tabu.“ Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank

Angesichts der von außen betrachtet byzantinischen Komplexität der Entscheidungsabläufe innerhalb der (ungeschriebenen) britischen Verfassung erscheint immer noch alles möglich. Die EU wird aber wahrscheinlich bei ihrem Angebot bleiben, denn sie ist einfach in der stärkeren Verhandlungsposition. Das offizielle Austrittsabkommen von Theresa May und der Europäischen Union (EU) beinhaltet die vereinbarten Zahlungen der Briten an die EU, eine Übergangsphase für Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen sowie die Notfalllösung (Backstop) zur Vermeidung einer harten inner-irischen Grenze am Ende der Übergangsphase.

Und wie reagieren die Märkte auf diese Optionen? Das Pfund ist bereits mächtig abgewertet worden. Bei einem No-Deal-Brexit dürfte das noch ein wenig weiter gehen. Diejenigen, die dann antizyklisch auf vermeintlich billige britische Vermögenswerte setzen, müssen jedoch unter Umständen einige Jahre Geduld mitbringen, bis sich die Wette auszahlt. Auf politische Ereignisse zu wetten, ist ohnedies wohl eher eine Leidenschaft der Briten. Bei professionellen Anlegern sind solche politischen Zockereien tabu. Hier versucht man eher, sich gegen die größten Risiken abzusichern. Das sollten auch private Anleger tun, die auf ein langfristig solide wachsendes Investment setzen. Hier ist und bleibt die breite Streuung Trumpf.“

Die Politik-Analystin – Georgina Wright, Brexit-Expertin vom Institute for Government: „Wenn sich die EU weigert, den nordirischen Backstop fallen zu lassen, hat das Vereinigte Königreich möglicherweise keine andere Wahl, als ohne ein Abkommen auszusteigen. Ein Weg, um sowohl den Backstop als auch einen No-Deal-Ausstieg zu vermeiden, wäre die Vereinbarung eines unbefristeten Stillstandsabkommens.

Dabei würde Großbritannien zwar außerhalb der EU sein, aber weiterhin Teil des Binnenmarkts und der Zollunion, bis die Zukunft geklärt ist. Eine befristete Beziehung zwischen Großbritannien und der EU wäre so vereinbart. Wenn die EU jedoch ein solches Abkommen akzeptieren will, wird sie eine Art Aufsicht behalten wollen, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die Binnenmarktregeln achtet und durchsetzt.

„Ein vorübergehender Beitritt zum EWR wäre der einfachste Weg, um einen Backstop-freien Deal abzuschließen.“ Georgina Wright, Brexit-Expertin des Institute for Government

Am einfachsten wäre es, wenn das Vereinigte Königreich der Zollunion und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der EU vorübergehend beitritt oder seine Institutionen nutzt. Ein vorübergehender Beitritt zum EWR wäre der einfachste Weg, um einen Backstop-freien Deal abzuschließen. Dazu müsste das Vereinigte Königreich jedoch die Zustimmung aller EWR-Länder (sowohl EU- als auch Nicht-EU-Länder) einholen – mit ziemlicher Sicherheit auf Kosten der Akzeptanz der Freizügigkeit und der Einhaltung aller Regeln des Binnenmarkts, bis ein neues Abkommen vorliegt.

Der Beitritt zum EWR ist in Großbritannien möglicherweise nicht für alle politisch akzeptabel, vor allem, wenn er nur als eine andere Form des ,EU-Vasallentums' eingestuft wird. Aber die Abgeordneten sind möglicherweise offener, wenn sie Einrichtungen des EWR in Anspruch nehmen, ohne sich dieser formell anzuschließen. Wenn es Boris Johnson gelingt, sein eigenes Parlament davon zu überzeugen, dass sich eine solche Stillhaltevereinbarung lohnt, besteht seine nächste Herausforderung darin, die EU27 davon zu überzeugen, dass auch sie davon profitieren würde.”

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Das sind EWR, Efta und EU

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 eingerichtet. Dadurch können die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (Efta) ausgedehnt werden, ohne dass diese Mitglied der EU werden.

Der EWR geht über ein reines Freihandelsabkommen hinaus, da er die vollen Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarkts auf die Mitglieder ausdehnt. Die drei Efta-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein gehören diesem EWR an, das Efta-Mitglied Schweiz nicht.

Neue, den Binnenmarkt der EU betreffende Gesetze werden von einem Gemeinsamen EWR-Ausschuss überprüft, der sich aus Vertretern der EU und der drei Efta/EWR-Staaten zusammensetzt. Er entscheidet, welche Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen eingebunden werden sollen. Eigene Handelspolitik etwa bleibt den Efta-Mitgliedern so möglich.

Stand: 27.08.2019