EU-Austritt Brexit zwischen Duell und Drama

Mit den neuesten Schachzügen von Premierminister Boris Johnson und dem britischen Parlament wird der Brexit-Prozess noch dramatischer.


TEXT: Peter Weißenberg

Boris Johnsons Bilanz nach wenigen Wochen im Amt des Premierministers ist ernüchternd: In Sachen Brexit-Verhandlungen ist er keinen Schritt weitergekommen, „die eigene Partei ist geschwächt, die EU-freundliche Opposition vereint"; so fassen die Volkswirte der Deka in ihrer aktuellen Analyse den Stand des Brexit-Dramas zusammen.

Wie seine Vorgängerin Theresa May sei Johnson mit einem in Sachen Brexit tief gespalteten britischen Parlament konfrontiert. Doch während May noch versucht hat, ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen mit der Drohkulisse „Deal" oder „kein Brexit" durch das britische Parlament zu bringen, setzt Johnson auf einen deutlich konfrontationsreicheren Kurs: „Deal ohne Backstop" oder „No-Deal-Brexit am 31. Oktober". Doch dieser Plan geht so erst einmal nicht auf.

Der Backstop beinhaltet eine Zollunion mit der EU als Notfalllösung, falls am Ende der Übergangsphase nach dem EU-Austritt noch kein Handelsabkommen vorliegen sollte. Mit dieser Drohkulisse will Johnson darum die EU zur Streichung des sogenannten Backstops zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland (EU) und Nordirland (UK) bewegen. Viele britische Abgeordnete befürchten, dass solch eine Zollunion die britische Handlungsfähigkeit im globalen Handel einschränken würde, weil sie zeitlich unbeschränkt und nicht einseitig kündbar ist. Die EU zeigt sich allerdings auch weiterhin nicht bereit, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln – es sei denn, die Briten würden konkrete Alternativen zum Backstop vorschlagen.

Boris Johnsons Alternativen sind eher vage. Konkreter handelt er dagegen im eigenen Haus: Der Premier „wütet in den eigenen Reihen", so die Deka-Experten, und hat mehr als 20 teils namhafte, moderate Abgeordnete der konservativen Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Damit hat er seine knappe Parlamentsmehrheit verloren. Zudem hat er das britische Parlament nur eine Woche nach der Sommerpause gleich wieder in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt – vom 10. September bis einschließlich 13. Oktober. Die ohnehin schon knappe Reaktionszeit des Parlaments, gegen einen No-Deal-Kurs der Regierung vorzugehen, ist dadurch auf gut drei Wochen verkürzt.

Nächster Brexit-Aufschub in Sicht

Könnte Johnson, wie er wollte, dann wäre die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit deutlich gestiegen. Doch seine Möglichkeiten dazu sind vom britischen Parlament– das einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ablehnt– beschränkt worden, allerdings nur bezogen auf den 31. Oktober. So hat das Parlament nach der Sommerpause im Eilverfahren ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit erlassen: Sollte bis zum 19. Oktober (nach dem EU-Gipfel am 16./17. Oktober) kein von allen Seiten akzeptierter Deal vorliegen, muss die britische Regierung die EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar bitten. Doch Johnsons Kommentare, dass er trotz des Gesetzes keinen weiteren Brexit-Aufschub beantragen will, lassen befürchten, dass er noch nach weiteren Wegen sucht, um den Brexit auf jeden Fall am 31. Oktober auch ohne einen Deal herbeizuführen.

Hierzu zählten bereits seine Anträge auf Neuwahlen für den 15. Oktober, die das Parlament allerdings kurz vor der Zwangspause abgelehnt hatte. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass Johnson im Falle eines Sieges das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit wieder aufheben könnte. Sollte Johnson bei seiner Verweigerung bleiben, die EU um einen zum Brexit-Aufschub zu bitten, drohen ihm nicht nur Klagen, sondern auch ein Misstrauensvotum im Parlament nach der Zwangspause. Dann stünden die Chancen gut, dass Johnson diese Abstimmung verliert und die Opposition mit einer Übergangsregierung den Brexit-Aufschub (für Neuwahlen und/oder ein Referendum) bei der EU beantragen würde. Einem Antrag mit solcher Begründung dürfte die EU nachkommen. Danach lägen wieder alle Optionen auf dem Tisch.

Brexit ist für Anleger reines Glücksspiel

Unter diesen Rahmenbedingungen haben die Deka-Experten ihre Wahrscheinlichkeits-Szenarien aktualisiert. Speziell für die Austrittsfrist am 31. Oktober seien vier Szenarien denkbar:

Szenario 1 : Einem weiteren Brexit-Aufschub messen die Deka-Volkswirte die höchste Wahrscheinlichkeit bei. Die gewonnene Zeit kann dann für Neuwahlen und/oder ein neues Referendum genutzt werden. In diesem Szenario wäre das Ende des Brexit-Dramas damit wieder offen.

Szenario 2: Ein No-Deal-Brexit sei mit dem jüngsten Gesetz und der Möglichkeit eines Misstrauensvotums zwar weniger wahrscheinlich geworden, bleibe aber das zweitwahrscheinlichste Szenario und sei als politscher Unfall nicht komplett vom Tisch.

Szenario 3: Die Einigung auf einen Deal vor Ende Oktober wäre auch für die Deka-Experten eine große Überraschung.

Szenario 4: Und schließlich bestehe für die Briten immer noch die Option, ihre EU-Austrittserklärung zurückzuziehen. Mit Johnson gelte dies allerdings als fast ausgeschlossen.

Sich in der privaten Vermögensanlage auf eines der Szenarien auszurichten, ist ein reines Glücksspiel. Sicherlich würde ein No-Deal-Brexit für eine Reihe von Monaten die europäischen Aktien und Rentenmärkte deutlich beeinträchtigen, die Marktschwankungen wären beträchtlich. Da Großbritannien jedoch nur einen Anteil von zwei Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung beisteuert, bleiben die Dinge im größten Teil der Welt so, wie sie bisher waren. Und damit ist der Brexit für eine diversifizierte, auf lange Sicht ausgerichtete Vermögensanlage nichts, mit dem man spekulieren sollte.

Stand: 11.09.2019