EU-Austritt Brexit: Zwangspause im Parlament ist rechtswidrig

Die britischen Abgeordneten gewinnen etwa drei Wochen mehr Zeit, um gegen den drohenden No-Deal-Brexit vorzugehen. Vier Szenarien sind denkbar.


TEXT: Peter Weißenberg

Mit dem seit Juli amtierenden Premierminister Boris Johnson wurde der Brexit-Prozess im Vereinigten Königreich (UK) nochmals dramatischer und komplexer. Seine bisherige Bilanz: Er hat die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit (Austritt ohne Abkommen) deutlich erhöht, die eigene Partei geschwächt und die EU-freundliche Opposition vereint.Wie seine Vorgängerin Theresa May ist Johnson mit einem in Sachen Brexit tief gespalteten britischen Parlament konfrontiert. Doch während May noch versucht hat, ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen mit der Drohkulisse „Deal“ oder „kein Brexit“ durch das britische Parlament zu bringen, setzt Johnson auf einen deutlich konfrontationsreicheren Kurs: „Deal ohne Backstop“ oder „No-Deal-Brexit am 31. Oktober“. Mit dieser Drohkulisse will Johnson die EU zur Streichung des sogenannten Backstops zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland (EU) und Nordirland (UK) bewegen.

Die EU zeigt sich allerdings auch weiterhin nicht bereit, das Austrittsabkommen nachzuverhandeln – es sei denn, die Briten würden konkrete Alternativen zum Backstop vorschlagen. Diese liegen der EU nach eigenen Aussagen nicht vor, auch wenn die britische Regierung dies mit Nachdruck beteuert und auf noch verdeckte Verhandlungen verweist. Somit hat die Brexit-Blockade derzeit ihre bisher höchste Eskalationsstufe erreicht: Johnson schlägt einen immer radikaleren Kurs in Richtung eines No-Deal-Brexits ein. Dabei wütet er auch in den eigenen Reihen und hat über 20 z.T. namhafte, moderate Abgeordnete der konservativen Partei aus der Fraktion ausgeschlossen. Damit hat er seine knappe Parlamentsmehrheit verloren. Zudem hat er das britische Parlament nur eine Woche nach der Sommerpause gleich wieder in eine stark kritisierte, fünfwöchige Zwangspause geschickt – vom 10. September bis einschließlich 13. Oktober.

Allerdings hat der Oberste Gerichtshof diese Zwangspause am 24. September für rechtwidrig erklärt. Das Parlament nimmt am 25. September seine Arbeit wieder auf. Damit gewinnen die Abgeordneten etwa drei Wochen mehr Zeit, um gegen den drohenden No-Deal-Brexit vorzugehen.

Britisches Parlament will Johnsons No-Deal-Kurs aufhalten

Die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit ist unter Premierminister Johnson deutlich gestiegen. Doch seine Möglichkeiten dazu sind vom britischen Parlament – das einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ablehnt – beschränkt worden, allerdings nur bezogen auf den 31. Oktober. So hat das Parlament nach der Sommerpause im Eilverfahren innerhalb von nur einer Woche ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit erlassen: Sollte bis zum 19. Oktober (nach dem EU-Gipfel am 16./17. Oktober) kein von allen Seiten akzeptierter Deal vorliegen, muss die britische Regierung die EU um einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar bitten.

Doch Johnsons Kommentare, dass er trotz des Gesetzes keinen weiteren Brexit-Aufschub beantragen will, lassen befürchten, dass er noch nach weiteren Wegen sucht, um den Brexit auf jeden Fall am 31. Oktober auch ohne einen Deal herbeizuführen. Hierzu zählten bereits seine Anträge auf Neuwahlen für den 15. Oktober, die das Parlament allerdings kurz vor der Zwangspause abgelehnt hatte. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass Johnson im Falle eines Sieges das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit wieder aufheben könnte. Sollte Johnson bei seiner Verweigerung bleiben, die EU um einen Brexit-Aufschub zu bitten, drohen ihm nicht nur Klagen, sondern auch ein Misstrauensvotum im Parlament nach der Zwangspause. Dann stünden die Chancen gut, dass Johnson diese Abstimmung verliert und die Opposition mit einer Übergangsregierung den Brexit-Aufschub (für Neuwahlen und/oder ein Referendum) bei der EU beantragen würde. Einem Antrag mit solcher Begründung dürfte die EU nachkommen. Danach lägen wieder alle Optionen auf dem Tisch.

Nach dem Gerichtsurteil gegen die Zwangspause verlangt die Opposition Johnsons Rücktritt, nicht zuletzt, weil er die Queen in diese rechtswidrige Aktion involviert hat. Damit hat die Wahrscheinlichkeit für ein Misstrauensvotum gegen Johnson im Oktober zugenommen.

Brexit ist für Anleger reines Glücksspiel

Ein Brexit mit Deal bleibt unser Hauptszenario. Speziell für die Austrittsfrist am 31. Oktober sind vier Szenarien denkbar. Einem weiteren Brexit-Aufschub messen wir die höchste Wahrscheinlichkeit bei. Ein No-Deal-Brexit ist mit dem jüngsten Gesetz und der Möglichkeit eines Misstrauensvotums zwar weniger wahrscheinlich geworden, bleibt aber das zweitwahrscheinlichste Szenario und ist als politscher Unfall nicht komplett vom Tisch. Die Einigung auf einen Deal vor Ende Oktober wäre eine große Überraschung. Und schließlich besteht für die Briten immer noch die Option, ihre EU-Austrittserklärung zurückzuziehen. Mit Johnson gilt dies allerdings als fast ausgeschlossen.

Sich in der privaten Vermögensanlage auf eines der Szenarien auszurichten, ist ein reines Glücksspiel. Sicherlich würde ein No-Deal-Brexit für eine Reihe von Monaten die europäischen Aktien und Rentenmärkte deutlich beeinträchtigen, die Marktschwankungen wären beträchtlich. Da UK jedoch nur einen Anteil von zwei Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung beisteuert, bleiben die Dinge im größten Teil der Welt so, wie sie bisher waren. Und damit ist der Brexit für eine diversifizierte, auf lange Sicht ausgerichtete Vermögensanlage nichts, mit dem man spekulieren sollte.

Stand: 25.09.2019