Wirtschaftspolitik Ein Kreuz für Europa

Das Interesse an der Europawahl ist merklich größer als 2014. Gerade in einer weltpolitisch konfliktträchtigen Zeit erkennen viele Menschen, was sie am Stabilitätsanker EU haben. Politisch und wirtschaftlich betrachtet führt an einem starken Europa ohnehin kein Weg vorbei – gerade für die Exportnation Deutschland.


TEXT: Peter Weißenberg

Wenn es nach dem Gros der Europäer geht, führt an Europa kaum ein Weg vorbei: Kurz vor der Wahl zum EU-Parlament machen zwar populistische und extreme Parteien mächtig Stimmung gegen die Europäische Union – die Bürger sind aber in großer Mehrheit für die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU.

62 Prozent der Bürger halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für eine gute Sache, so das Ergebnis des Eurobarometers, einer repräsentativen Umfrage in allen 28 Ländern. Das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. In Deutschland sind es sogar 81 Prozent. „Dabei wurde den Menschen in den vergangenen Jahren von manchen Politikern eingeredet, dass Europa zu bürokratisch sei und die Mitgliedsländer herumkommandiere“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank.

Große Zustimmung für die EU

Die Botschaft von den unfähigen Bürokraten in Brüssel als Wurzel aller Übel, sie verfängt also offenbar beim Normalbürger nicht. Vielen scheint klar, dass das Projekt Europa eher nicht von den Politikern in EU-Parlament und Kommission blockiert wird, sondern aus den Reihen der Regierungschefs. „Die Mitgliedsstaaten sind zerstritten und zögern vor nennenswerten Verpflichtungen für die Zukunft der EU zurück, obwohl die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur EU steigt“, analysiert etwa Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Expertin betont, dass die meisten Probleme innerhalb der EU solche der 28 Mitglieder sind. Für schlechte Haushaltsführung, schwache Wirtschaft oder Demokratiedefizite in manchen Einzelstaaten kann Brüssel eher nichts. Diese Defizite werden national verursacht. Die Gesetzgebungsmacht der Europäischen Union liegt lediglich bei den wirtschaftspraktischen Regeln. Alle übrigen Gesetzgebungen – insbesondere was Steuern und Sozialsysteme angeht – liegen bei den Mitgliedsländern.

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Dennoch könnten die eurokritischen Parteien bei den Wahlen Stimmen gewinnen. Denn die Gefahr sei, so Kater, „dass Europa mal wieder den Sündenbock für alle möglichen Probleme abgeben muss“. Populisten prügeln auf Europa ein, würden aber die gefühlten Missstände im eigenen Land meinen.

Wie lassen sich die Schwächen gerade im Bereich der Wirtschaft beseitigen? Viele Fachleute empfehlen dazu im Gegensatz zu manchen Politikern der Einzelstaaten eher mehr Europa als weniger. EU-Expertin Schwarzer etwa mahnt Maßnahmen an, „um den unvollständigen Integrationsstand der vergangenen Jahrzehnte zu komplettieren“. Nur mehr Gemeinsamkeit zum Beispiel bei Finanz- und Steuerpolitik könne die EU weiterhin Stabilität, Prosperität und Schutz bieten – und das sei bitter nötig.

Auf Augenhöhe mit den USA und China

Denn im globalen Maßstab sind selbst EU-Schwergewichte wie Deutschland oder Frankreich eher Zwerge. „Im internationalen Maßstab ist jedes europäische Land für sich allein genommen ziemlich bedeutungslos, wie die Briten gerade leidvoll erfahren“, analysiert Kater. In einer Weltwirtschaft, in der Handelsregeln, Regulierungen und Standards immer wichtiger werden, setze sich derjenige durch, der die größte Verhandlungsmacht hat. Und das ist derjenige mit der größten Wirtschaftskraft und den größten Märkten. Hier liegt die Europäische Union auf Augenhöhe mit den USA oder China. Deutschland allein hätte gerade einmal ein Fünftel der US-Wirtschaftskraft (BIP) und nur ein Drittel der chinesischen.

Die EU insgesamt ist dagegen die führende Wirtschaftsregion der Welt. Von dieser starken Position profitieren alle europäischen Regionen. Das haben die Bürger auch erkannt. 68 Prozent aller Befragten sind laut Eurobarometer davon überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union profitiert hat – ein Rekord-Hoch seit 1983.

Das lässt sich sogar in Euro und Cent ausrechnen. Die Bertelsmann-Stiftung hat das unlängst getan. Die Forscher haben die jährlichen Einkommensgewinne beim Bruttoinlandsprodukt durch den EU-Binnenmarkt ermittelt – und auf den einzelnen Bürger einer Region umgeschlagen. In der spanischen Extremadura sind das 373 Euro, am schwedischen Polarkreis 983, auf Zypern 442 und in Oberbayern 1.489 Euro – Geld, das jedem Bürger dort Jahr für Jahr fehlen würde, wenn es die Wirtschaftsmacht der EU nicht gäbe. Zusatz-Kosten würden dann die Wirtschaftsentwicklung abbremsen, etwa Binnenzölle, Handelshemmnisse, schlechtere Abkommen mit dem europäischen Ausland oder Währungsschwankungen. „Nur mit einer gemeinsamen Währung kann man auf den Weltfinanzmärkten Einfluss ausüben, da wäre heute selbst eine D-Mark chancenlos“, sagt Volkswirt Kater. 

Mehr Einkommen dank Binnenmarkt

So gesehen müsste eigentlich aus der Europawahl am 26. Mai ein starker Impuls für mehr Integration kommen. Denn Europa muss mehr Dynamik entwickeln, um mit der Wachstums- und Innovationskraft anderer Regionen der Welt mitzuhalten. Ob im Silicon Valley, Shanghai, Bangalore oder der Golfregion: Kapital, Kreativität, Menschen und Technik stehen geballt zur Verfügung, um den Wirtschaftsgrößen der alten Welt den Rang abzulaufen.

Stand: 21.05.2019