Austritt aus der EU Suche nach Deal geht weiter

Am 15. Januar hatte das britische Parlament den May-Deal klar abgelehnt. Am 29. standen nun sieben Änderungsanträge von Abgeordneten zu Mays „Plan B“ zur Abstimmung. Zwei davon wurden mit knappen Mehrheiten angenommen. Was bedeutet das?


TEXT: DekaBank

Die wesentlichen Inhalte der angenommen Änderungsanträge: Zum einen soll es keinen No-Deal-Austritt geben; zum anderen soll May in Brüssel Nachverhandlungen zum Backstop führen. Denn die Briten wollen einerseits garantiert bekommen, dass es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze geben wird. Andererseits stören sie sich an ihrer Handlungsunfähigkeit in der derzeit im Backstop vereinbarten Zollunion. Zwar wird mit dem Backstop eine harte Grenze zu Irland vermieden. Aber die Zollunion ist unbefristet und die Briten hätten keine eigene Außenhandelspolitik und auch kein Mitspracherecht bei der EU-Außenhandelspolitik, der sie folgen müssten. Zudem kann die Zollunion erst durch beidseitige Zustimmung aufgelöst werden, sobald ein neues Handelsabkommen vorliegt.

Nach der Abstimmung vom 29. Januar hat May nun das Signal des britischen Parlaments, dass es ein Austrittsabkommen mit Änderungen beim Backstop unterstützen würde. Mit diesem Ergebnis wird May nun zurück nach Brüssel gehen. Auch wenn die EU Nachverhandlungen des Austrittsabkommens ausgeschlossen hat, scheint es dennoch wahrscheinlich, dass sie kleinere Zugeständnisse machen könnte. Denkbar wäre beispielsweise eine zeitliche Befristung der Zollunion oder etwa die Einräumung eines Mitspracherechts für die Briten in der Zollunion. Allerdings bleibt es mehr als fraglich, ob die Zugeständnisse der EU bei der nächsten Parlamentsabstimmung in UK Ende Februar für eine Mehrheit ausreichen würden.

Sofern dennoch ein Austrittsvertrag bis zum 29. März eine Mehrheit im britischen Parlament fände und der Vertrag durch die EU ratifiziert würde, könnte die Übergangsphase von zwei Jahren (mit Verlängerungsoption) nach dem Austritt am 29. März beginnen. In dieser Zeit kann ein umfassendes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden – hoffentlich mit einer guten Lösung für Irland. „Die Märkte wären erleichtert: ein Problem weniger. Das Pfund würde aufwerten, die Aktienmärkte bekämen einen kurzzeitigen positiven Impuls. Leider hat dieses Szenario aber nicht die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit“, so Deka-Chefvolkswirt Dr. Ulrich Kater.

Was passiert, wenn bis zum 29. März keine Einigung erzielt wurde?

Sollte auch in weiteren Abstimmungsrunden keine Mehrheit für einen Deal gefunden werden, rücken die beiden anderen möglichen Szenarien in den Vordergrund. Ein harter Brexit, in dem Großbritannien ohne einen Vertrag aus der EU herausfällt, geschieht eigentlich automatisch, wenn sich das Parlament nicht auf ein Austrittsabkommen einigen kann. „Zwar ist nach der Abstimmung am 29. Januar klar, dass die Mehrheit im Parlament dies ablehnt. Rechtlich bindend ist dieses Ergebnis aber nicht. Damit wäre der harte Brexit vielmehr ein ,Unfall' aufgrund der politischen Blockade, die eine rationale Willensbildung verhindert“, so Dr. Kater.

Dennoch hat die Wahrscheinlichkeit des harten Brexit nun leicht zugenommen, da die Abstimmung im Parlament gegen einen No-Deal-Austritt mit 318 zu 310 Stimmenüberraschend knapp ausgefallen ist. Im Vergleich zum harten Brexit wahrscheinlicher erscheint nach Einschätzung der Deka-Volkswirte aber das Szenario einer Verschiebung des Austritts. „Diese würde entweder nur mehr Zeit für die Abstimmung oder aber einen Rücktritt oder ein erneutes, erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die Regierung May bedeuten. Dann gäbe es Neuwahlen, alles stünde wieder auf Anfang. Ein neues Referendum wäre nicht ausgeschlossen, ebensowenig allerdings auch, dass die britische Politik nach sechs Monaten wieder genau so weit wäre wie heute“, so Dr. Kater. Am wahrscheinlichsten sei es allerdings, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union mit irgendeiner Form von Deal verlasse, wenngleich nicht in der vorgeschriebenen Zeit. Die EU hat angedeutet, dass sie im Falle dieser faktischen Vertagung der Entscheidung bereit wäre, die Uhren anzuhalten, allerdings nur einige Monate lang.

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Stand: 30.01.2018