24.10.2021 | KOALITIONSVERHANDLUNGEN Die Ampel steht auf grün

Deutschlands erstes Dreierbündnis auf Bundesebene nimmt Formen an: Bei der Klima-, Steuer- oder Rentenpolitik stehen deutliche Veränderungen an. Das hat auch Folgen für Wertpapiersparerinnen und -sparer.


TEXT: Peter Weißenberg

Manchmal sagt ein Bild einfach mehr als 1000 Worte: Etwa, wenn die drei Verhandlungsführer Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nach ihren Gesprächsrunden zur Koalitionsbildung kurze Statements abgeben: Dann steht der gerade einmal 1,70 Meter messende SPD-Mann zwar meist in der Mitte – aber der Grüne und der Liberale links und rechts von ihm überragen Scholz ein deutliches Stück.

Beim Kräfteverhältnis schaffen FDP und Grüne dieses Verhältnis auch; allerdings nur gemeinsam: 25,7 Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl geholt. Die möglichen Partner der Kanzlerpartei kommen auf 26,3 Prozent – zusammengenommen. Und das ist dem gelb-grünen Teil der Ampel auch bewusst. 

Juniorpartner geben den Ton an

Das Wahlergebnis hat die deutsche Politik auf den Kopf gestellt. „Erstmalig liegt der Ball für die Regierungsbildung nicht im Feld der großen Parteien, sondern bei den Juniorpartnern einer möglichen Regierungskoalition“, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka. Und die haben sich schon im Vorfeld der Treffen mit der SPD auf Grundzüge ihres Kurses verständigt. Vor allem bei Gesellschaftspolitik, Klimawandel und Steuer-Grundregeln scheinen schon Kompromisslinien gefunden, wenn auch nicht im Detail. Und gemeinsame Vorhaben bringen Gelb-Grün auch in die Dreiergespräche ein.

Wichtigste Abmachung aber, so Habeck: „Alle mal Klappe halten und danach umso transparenter erklären, wie es gelaufen ist.“ Genau nach diesem ungewohnt geräuschlosen Motto laufen nun seit drei Wochen die Verhandlungen – und lassen die neuen Linien der Ampel-Politik erahnen. Und die haben auch Bedeutung für Wertpapiersparerinnen und -sparer.

„Für die FDP ist das Risiko am höchsten”

Volker Kronenberg, Politikwissenschaft-Professor der Uni Bonn 

„Mehr oder weniger unabhängig von der Besetzung von Regierungs- und Ministerämtern einigt die politische Landschaft in Deutschland, dass die großen Herausforderungen im Klimaschutz und dem Aufbau von digitaler Infrastruktur liegen”, sagt Kater. Diese Bereiche würden darum in den kommenden Jahren auch durch staatliche Initiativen stark unterstützt. Alle Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, werden hiervon profitieren. Gut für alle, die langfristig in diese Branchen investieren.

Auch in anderen Feldern haben die Deka-Experten die Perspektiven der neuen Ampel-Politik analysiert. Einig sind sich die Fachleute da mit der Einschätzung des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg über die Herausforderung an das Bündnis. Der Professor der Uni Bonn sagt: „Für die FDP ist das Risiko am höchsten.” Denn deren Wähler hätten nach wie vor die größten Schnittmengen mit der CDU-Programmatik. Und nach 2017 noch einmal ein Dreierbündnis platzen lassen, das sei auch hochproblematisch. Es geht also im Schlussspurt der Koalitionsbildung für die Liberalen darum, ihre Grundüberzeugungen durchzusetzen.

Zünglein an der Waage bei der Bildung einer neuen Koalition: die Führungsspitze der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, und das FDP-Duo Volker Wissing und Christian Lindner.

Zentrales Anliegen dabei, so die Deka-Experten: „Das Mantra der FDP, dass es zu keiner Steuererhöhung kommen darf.“ Das haben die Liberalen durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich höhere Einkommen mehr belasten, die Vermögenssteuer wieder einführen und einiges mehr. Bei der Finanzierung neuer Vorhaben könnte nun ein Trick die Kuh vom Eis schaffen: Die Ampel könnte sich darauf einigen, die Gesamtsteuerbelastung neutral zu halten „und dem Volumen der Steuererhöhungen ein entsprechendes an Steuersenkungen gegenüberzustellen“, so die Deka-Experten. Die von der FDP gewünschte völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags übrigens könnten ohnehin die Bundesrichter in einem baldigen Urteil verfügen – schön für alle Anlegenden, die hohe Erträge aus ihrem Gesamteinkommen erzielen.

Sicher scheint auch bereits, dass das notwendige Ausgabenvolumen für die digitale und ökologische Transformation zu hoch sein wird, um es ohne zusätzliche Verschuldung stemmen zu können. „Das Vertrauen auf eine Art Selbstfinanzierung der Ausgaben durch Wachstum dürfte sich als Illusion erweisen”, warnt Kater. Aber auch hier könnten die Koalitionäre mit einem Kniff eine verfassungswidrige hohe Neuverschuldung umgehen, wie das die Liberalen verlangen: Solche Finanzierungen könnten über ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts finanziert werden. Sondervermögen einzurichten, ist möglich, wenn sie zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes bestimmt sind und deshalb vom sonstigem Bundesvermögen getrennt verwaltet werden. Sie fallen dann auch nicht unter die Schuldenbremse. Auch die Einführung eines Klima-Solidaritätszuschlags ist denkbar.

„Das Vertrauen auf eine Art Selbstfinanzierung der Ausgaben durch Wachstum dürfte sich als Illusion erweisen”

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka 

Denn erhebliche Fortschritte beim Klimaschutz sind die rote Linie der Grünen – auf die sich die beiden kleineren Partner schon in ihren Vorgesprächen verständigt haben. Grünen-Chef Habeck sagt denn auch: „Ohne klare Schritte zum Erfüllen der Pariser Klimaziele wird es keine Koalition geben.”

Experte Kater sagt, dass die Belastung der Unternehmen an einer Grenze angekommen sei: „Es hat keinen Sinn, wenn Produktion ins Ausland abwandert; das hilft weder der Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen zum Klimaschutz, noch dem Klima selber.” Hier wird also die ganze Gesellschaft durch höhere Abgaben den Umbau mitfinanzieren müssen. Wer indes etwa durch Solaranlagen, Elektroautos oder Wärmedämmung die eigene Energiewende vorantreibt, wird durch Subventionen die neuen Lasten deutlich abmildern.

Altersversorgung als Baustelle

Mit die größte Baustelle für die Ampel ist schließlich die Altersversorgung: Die staatliche Rente wird wegen der stark steigenden Zahl der Alten nur durch höheres Eintrittsalter, sinkendes Rentenniveau oder steigende Steuern zu finanzieren sein – vor allem die ersten beiden Maßnahmen wollen die Koalitionäre aber nicht.

Hier dürfte es darum zum nächsten Anbau an das staatliche System kommen: eine zusätzliche Säule der Altersvorsorge. „Die soll nahezu ausschließlich aus langfristigen Investitionen in Aktien und Anleihen bestehen, was angesichts der gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Zinskonstellation sinnvoll erscheint”, sieht Kater voraus. Langfristig, breit gestreut und stetig in die Realwirtschaft investieren, das ist eben schon lange eine gute Strategie. Jetzt stehen dafür auch die Ampeln in der Bundespolitik auf grün.

Stand: 24.10.2021